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12.02.2019, 11:37 Uhr
Corinna Philippe-Küppers - Rede zur Neuwahl eines Bürgermeister für Reinheim
Stadtverordnetenversammlung Reinheim

Nach 4 Jahren ist Bürgermeister Hartmann amtsmüde und verkündet öffentlich am 20. Januar 2019 sein Ausscheiden aus dem Amt zum 1. September 2019.

Wie im Antrag bereits ausgeführt, ist die Wahl gemäß §42 Abs. 3 der HGO frühestens sechs und spätestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle durchzuführen.  Heißt, im Hinblick auf das Ausscheiden des Bürgermeisters zum 1.9.2019, zwischen dem 1.  März und 1. Juni 2019.

Im gleichen Absatz heißt es dann im Folgenden:

Bei der Bestimmung des Wahltags nach § 42 Kommunalwahlgesetz kann von dem jeweils geltenden Zeitrahmen bis zu drei Monate abgewichen werden, wenn dadurch die gemeinsame Durchführung der Wahl des Bürgermeisters mit einer anderen Wahl oder Abstimmung ermöglicht wird.

Dies ist nicht erforderlich, denn die Wahl eines neuen Bürgermeisters für Reinheim soll nun zeitgleich mit der Europawahl stattfinden, was wir ausdrücklich begrüßen.

Am 26. Mai wird die Stadt Reinheim unter der Prämisse, dass wir dies heute beschließen, einen neuen Bürgermeister wählen.

Damit müssen gemäß §22 Abs. 4 Kommunalwahlordnung mit Gültigkeit vom 11. Juni 2005 bis spätestens 18. März die Wahlvorschläge dazu eingereicht werden.

Und damit wird gemäß §22 Abs. 1 KWO am 79. Tag vor dem Wahltag, also am 8. März, also in 3 Wochen, der Wahlleiter zur Einreichung von Wahlvorschlägen auffordern.

3 Gedanken dazu ….

Ganz offensichtlich - und – bitte ohne Häme – wird seit 2 Jahren im Rathaus ein Nachfolger protegiert, von dem man auf der Straße schon sagt, das ist der neue Bürgermeister.

Wie muss sich ein Kandidat fühlen, der sich zu einer Wahl stellt und man sich fragt, ist das eine faire Wahl, ist das echter Wettbewerb? Geht es hier wirklich um diesen Kandidaten, weil man es ihm dieses Amt auch wirklich zutraut? Oder wird derjenige letztendlich nur gewählt, weil andere Kandidaten gar nicht die faire Möglichkeit hatten, in 3 Monaten das aufholen zu können?

Wenn wir Oppositionsparteien vielleicht besser recherchiert hätte, vielleicht bei vielen Gläsern Rotwein mal vorwärts und mal rückwärts gerechnet hätten, mal geschaut hätten, wären wir vielleicht auf dieses Ergebnis 65. Geburtstag oder 50 Jahre öffentlicher Dienst gekommen und hätten annehmen können, dass wir heute diesem Tagungsordnungspunkt stellen müssen.

… aber Glaskugellesen war und ist uns fern, wir sind hier um Politik zu machen, um Reinheim zu gestalten.  Und genau dazu wird uns nun die Zeit geraubt. Weil wir in kürzester Zeit natürlich mitmischen möchten, wenn für Reinheim eine neue Ära beginnen kann. Aber noch mal, können wir Oppositionsparteien aufholen, was strategisch schon lange geplant war?

Und hierzu mein letzter Gedanke.

§39 Abs 3 HGO sagt: Die Amtszeit des Bürgermeisters beträgt sechs Jahre.

Und mit seiner Kandidatur hat Karl Hartmann im April 2015 eine Zusage gegeben, dass er sich in diesen 6 Jahren „gewissenhaft seine Pflichten erfüllen wird.“  

Ist es gegenüber dem Wähler fair, diesen Wahlauftrag mittendrin aufzugeben, weil man es nun persönlich für den richtigen Zeitpunkt hält? Ist das ehrlich dem Wähler gegenüber?

Auch dem Wähler wird nun plötzlich innerhalb von 3 Monaten eine Wahl abverlangt, der er sich eigentlich noch gar nicht stellen wollte, weil er 2015 sein Vertrauen ausgesprochen hat.

Um genau dies deutlich zu machen, werden wir dem Antrag nicht zustimmen, wohlwissend, dass wir damit nichts verhindern können.

Wir hoffen und wünschen uns, dass es, egal wie viele Kandidaten und KandidatINNEN sich zur Wahl stellen werden, dennoch ein fairer Wahlkampf wird.