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21.08.2020, 12:02 Uhr
CDU Reinheim engagiert durch die Krise
Pressemitteilung
Tatkraft, Engagement und kluge Politik mit Weitsicht – das ist es, was die CDU Reinheim ausmacht. Auch in der Corona-Krise zeigt die christdemokratische Partei Aktivität und reagiert mit ihren aktuell eingereichten Anträgen auf zwei derzeit bewegende Themen – die Stärkung des lokalen Gewerbes sowie die La-ge in Reinheims polnischer Partnerstadt Sanok.
„Corona hat die Kommunalpolitik zwar ordentlich ausgebremst, unsere Parteiarbeit ruht aber keinesfalls. Auch weiterhin mischen wir uns ein, mit scharfem Blick für bestehende Mängel und neuen Ideen für realistische Lösungsmöglichkeiten. Mit einem Antrag möchten wir daher jetzt das lokale Gewerbe stärken, denn mit der seit März andauernden Corona-Pandemie haben viele ortsansässige Gewerbebetriebe finanzielle Einbußen hinzunehmen“, sagt Corinna Philippe-Küppers, Fraktionsvorsitzende der CDU Reinheim.
Um diese Reinheimer Einkaufsläden oder Restaurants zu unterstützen, soll der Magistrat im Rahmen seiner freiwilligen Leistungen jedem Bürger einen 20€-Einkaufsgutschein zukommen lassen, der bis zum 31. Oktober 2020 gültig ist. Eingelöst werden können die Gutscheine dann bei den Unternehmen, die sich zuvor als Partnerunternehmen bei der Stadt Reinheim angemel-det haben. „Werden Gutscheine nicht eingelöst und verfallen entsprechend, erhält das Geld die Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft REGE e.V. zur Verwendung ihrer jährlich stattfindenden weihnachtlichen Einkaufsgutschein-Aktion. Der Gutschein kann aber auch gespendet werden, in dem man ihn mit dem Vermerk ‚Spende‘ an die Stadtverwaltung zurück sendet. Die gesamte Spendensumme wird dann dem Kindersozialfond Reinheim e.V. weitergegeben. Ob diese außer-planmäßige Ausgabe der Gemeinde zulässig ist, soll nun noch die Kommunalaufsicht prüfen. Im vorbereitenden Ausschuss wurde unser Antrag aber bereits befürwortet. Für die Gewerbetrei-benden in Reinheim wäre es eine hilfreiche Unterstützung“, erklärt Corinna Philippe-Küppers.
Unterstützend zeigt sich die CDU Reinheim auch mit ihrem zweiten Antrag, der um eine Kon-taktaufnahme mit der polnischen Partnerstadt Sanok bittet, um zu erfragen, wie deren Position und Haltung gegenüber der in Polen sich immer mehr verbreiteten Tendenz der „LSBTI-freien Zonen“ ist. Inzwischen rühmen sich bereits fünf Regierungsbezirke, 37 Landkreise und 55 Ge-meinden im Nachbarland Polen mit diesem feindlichen Label, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen abwertet und dämonisiert.
„Es freut uns, dass diesem Antrag im Ausschuss zugestimmt wurde, denn die sich in den vergan-genen Monaten weiter verschlechternde Menschenrechtssituation in Polen haben wir mit gro-ßer Sorge beobachtet. Diese Verfolgung von Minderheiten stößt massiv gegen unsere christli-chen Werte. Als Parlament in einer demokratischen Gesellschaft müssen wir uns für das Recht einsetzen, jederzeit und an jedem Ort ohne Angst verschieden sein zu können. Mit einer Kon-taktaufnahme zu unserer Partnerstadt möchten wir gleichzeitig deutlich machen, dass der Schutz der Grundrechte aller Menschen und damit auch von Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen die Grundlage einer partnerschaftlichen Zusammen-arbeit der Stadt Reinheim mit der Partnerstadt Sanok ist. Wohlwissend, dass sich Sanok bisher nicht zur LSBTI-freie Zone erklärt hat“, sagt Haras Najib, Vorsitzender der CDU Reinheim.
Im Rahmen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Stadt Sanok wolle man seitens der CDU Reinheim dafür eintreten, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt wird. „Das hat auch was mit Solidarität und Toleranz zu tun. Die CDU ist eine Gemeinschaft und das C im Namen der Partei beweist sich auch im tägli-chen Miteinander – ob schwul, Linkshänder oder mit anderer Hautfarbe. Gemeinsam stehen wir für eine moderne Gesellschafts- und Familienpolitik auf Basis christlich-demokratischer Werte und vorhandener Lebensrealität“, so Haras Najib.