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24.07.2020, 08:06 Uhr
Manfred Pentz: Konstruktiver Debattenbeitrag zur Kommunalwahl
Die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände e. V. (VhU) hat heute ihre Erwartungen an die Politik nach der Kommunalwahl in Hessen im März 2021 vorgestellt. Der Generalsekretär der CDU Hessen und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtages, Manfred Pentz, erklärte dazu:
„Die heute vorgestellten Erwartungen der VhU und der Mitgliedsverbände sowie ihrer Unternehmen an die Zeit nach der Kommunalwahl 2021 sind ein konstruktiver Debattenbeitrag zur Fortsetzung und Gestaltung der Politik auf Landes- und kommunaler Ebene. In vielen Punkten stimmen wir überein: Es ist wichtig, die Berufsschulen in der Fläche modern auszustatten, in die Verkehrsinfrastruktur auf allen Ebenen zu investieren oder Schwimmbäder, Büchereien, Museen, Sozial- und Jugendarbeit nach Möglichkeit zu erhalten oder auszubauen. Das alles bedarf jedoch auch erheblicher Mittel, die in der augenblicklichen Situation fehlen. Selbst eine kluge Standortpolitik und die Unterstützung von Land und Bund, z. B. bei der Gewerbesteuer, werden mittelfristig diese Lücke nicht füllen können. Deshalb müssen wir wieder verstärkt Prioritäten setzen, denn nicht alles Wünschenswerte ist auch bezahlbar. Und wir müssen auch wieder breiter im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankern: Ohne investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und ein starkes Wirtschaftswachstum geht es nicht. Nur so können Menschen Perspektiven eröffnet werden.“