In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. Dezember wurde mit den Stimmen der Koalition aus SPD und CDU sowie Stimmen anderer Fraktionen der Haushaltsplan der Stadt Reinheim für das nächste Jahr beschlossen.
Mit einem Defizit in Höhe von rund 1 Millionen Euro und Investitionen mit einem Volumen von rund 7,4 Millionen Euro konnte trotz der durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie schwierigen finanziellen Situation ein genehmigungsfreier Haushalt beschlossen werden. „Durch die weitsichtigen Entscheidungen in der Vergangenheit verfügt die Stadt Reinheim über ausreichende Rücklagen, um das Defizit zu decken. Steuererhöhungen sind somit nicht notwendig“, kommentiert Vera Schmidt, Fraktionsvorsitzende der SPD Reinheim, den vorgelegten Haushalt. Leon Stuckert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Reinheim, ist froh, dass das umfangreiche Investitionsprogramm auch in 2022 weiter fortgeführt werden kann. „Mit rund 7,4 Millionen Euro stemmt die Stadt Reinheim nächstes Jahr ein Investitionsvolumen, dass seines Gleichen sucht.“ Hierin enthalten sind umfangreiche Investitionen im Bereich des Klimaschutzes, wie die energetische Sanierung der Seniorenwohnanlage in der Grabenstraße, die energetische Sanierung des Kindergartens „Am Gockert“ und die energetische Sanierung des Bürger- und Feuerwehrhauses in Ueberau sowie vieles mehr.
Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die finanzielle Stabilität der Stadt eine wichtige Priorität hat. Diesem Maßstab ist sie auch im Umgang mit Änderungsanträgen zum Haushalt treu geblieben. „In den nächsten Jahren stehen große Straßensanierungsarbeiten an, die alleine durch die Stadt finanziert werden. Straßenbeiträge haben wir in Reinheim nicht und wollen wir auch nicht einführen. Leider wurde dies in den vergangenen Monaten in der Presse falsch dargestellt“, äußerte sich Thomas Knöll (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Umwelt, Klima und Landwirtschaft.
Im Bereich der freiwilligen sozialen Leistungen (rund 2,7 Millionen Euro) werden auch im nächsten Jahr keine Kürzungen vorgenommen. Darin enthalten ist neben den Ausgaben für das Schwimmbad, die Stadtbücherei, die Sportanlagen und das Kulturzentrum auch die Vereinsförderung. „Das Ehrenamt in Reinheim ist so vielfältig und wird von so vielen engagierten Menschen getragen. Auch hier sind die Auswirkungen der Pandemie deutlich spürbar. Deshalb ist es wichtig, dass die Stadt auch weiterhin ihren Beitrag leistet und die Vereinsförderung in Höhe von rund 80.000 Euro auch in 2022 vollständig auszahlt“, ergänzt Vera Schmidt.
Daniel Rietenbach, Fraktionsvorsitzender der CDU, äußerte sich abschließend „Der beschlossene Haushalt ist absolut solide, verlässlich und zukunftsfähig. In den Bereichen Bevölkerungsschutz wird sowohl in die Feuerwehren als auch in die Stadtpolizei investiert. Wir erhoffen uns hiervon, dass die faktische und auch die gefühlte Sicherheit der Reinheimer Bevölkerung erhöht werden kann.“
„Reinheim soll auch weiterhin bezahlbar, familienfreundlich, lebens- und liebenswert bleiben. Dafür sagen wir Danke an alle, die ihren Beitrag dazu leisten und unser Reinheim gerade auch in dieser schwierigen, belastenden und anstrengenden Zeit aktiv mitgestalten“, so Schmidt und Rietenbach weiter.
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