In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember wurde mit den Stimmen der Koalition aus SPD und CDU sowie Stimmen anderer Fraktionen der Haushaltsplan der Stadt Reinheim für das nächste Jahr beschlossen. 

Mit einem Defizit in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro und Investitionen mit einem Volumen von rund 5,8 Millionen Euro konnte - trotz der durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und dem Angriffskrieg in der Ukraine schwierigen finanziellen Situation - ein genehmigungsfähiger Haushalt beschlossen werden. „Der Haushalt ist nur genehmigungsfähig, da wir das Defizit aus der vorhandenen Rücklage decken können. Die Rücklage wurde durch die weitsichtigen Entscheidungen in der Vergangenheit aufgebaut und führt dazu, dass wir nicht verpflichtet sind, das Defizit durch Steuererhöhungen oder Einsparungen in den freiwilligen Leistungen auszugleichen. Leider ist es aber aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes in 2023 zum ersten Mal seit 2008 notwendig, die Wassergebühren zu erhöhen“, kommentiert Vera Schmidt, Fraktionsvorsitzende der SPD Reinheim, den vorgelegten Haushalt. Das Kommunalabgabengesetz schreibt für die Gebühren eine 100 %-ige Kostenumlagepflicht vor. „Jede*r Stadtverordnete hat sich bei der Annahme des Mandates dazu verpflichtet, Recht und Gesetz zu wahren. Leider sind wir dadurch auch verpflichtet, unschöne und für die Bürgerinnen und Bürger nachteilige Entscheidungen zu treffen“, so Vera Schmidt weiter.

Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die finanzielle Stabilität der Stadt eine wichtige Priorität hat. „Ziel der Koalition ist es, zukünftig auch wieder ausgeglichene Haushalte beschließen zu können. Uns ist bewusst, dass dies ein langer, harter Weg ist und wir auf vieles verzichten müssen, was wir uns in unseren Wahlprogrammen vorgenommen haben. Alles was in der aktuellen Situation zu Mehrkosten führt, wird auch unweigerlich zur Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger werden. Da wir alle durch die Inflation schon sehr stark belastet sind, werden wir alles tun, was uns möglich ist, um die Bürgerinnen und Bürger finanziell nicht noch mehr zu belasten“, äußert sich Leon Stuckert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Reinheim. „Deshalb wurden von uns auch alle Anträge zum Haushalt abgelehnt, weil diese in der aktuellen Situation nicht notwendig und vor allem auch nicht ohne Mehrbelastung für die Bürgerschaft finanzierbar sind.“

Im Bereich der freiwilligen Leistungen (rund 3 Mio. Euro) werden auch im nächsten Jahr keine Kürzungen vorgenommen. Im Vergleich zum Vorjahr steigen diese aufgrund der Preissteigerungen noch um rund 300.000 Euro. Darin enthalten ist neben den Ausgaben für das Schwimmbad, die Stadtbücherei, die Sportanlagen und das Kulturzentrum auch die Vereinsförderung. „Das Ehrenamt in Reinheim ist so vielfältig und wird von so vielen engagierten Menschen getragen. Deshalb ist es wichtig, dass die Stadt auch weiterhin ihren Beitrag leistet und die Vereinsförderung in Höhe von rund 80.000 Euro auch in 2023 vollständig auszahlt“, ergänzt Meike Vonderschmitt, stellvertretende Sozialausschuss Vorsitzende für die SPD.

Haras Najib, Fraktionsvorsitzender der CDU Reinheim, ist froh, dass das umfangreiche Investitionsprogramm auch in 2023 weiter fortgeführt werden kann. „Mit rund 5,8 Millionen Euro stemmt die Stadt Reinheim auch nächstes Jahr wieder ein Investitionsvolumen, dass seines Gleichen sucht.“ Hierin enthalten sind umfangreiche Investitionen im Bereich des Klimaschutzes, wie die Fortführung der energetischen Sanierung der Seniorenwohnanlage in der Grabenstraße (2,1 Mio. Euro), die energetische Sanierung des Kindergartens „Am Gockert“ (1,1 Mio. Euro) und die energetische Sanierung des Bürger- und Feuerwehrhauses in Ueberau (1,4 Mio. Euro) sowie vieles mehr.